Opposition gegen die euphemistisch »Europäischen Stabilitätsmechanismus« genannte Banken- und Spekulationshilfe meldete sich im österreichischen Parlament nur von rechts. Die Grünen dagegen sorgten am Mittwoch für eine Verfassungsmehrheit der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Christkonservativen (ÖVP).

Wochenlang hatten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Michael Spindelegger Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Zustimmung von einer der für die Zweidrittelmehrheit notwendigen Oppositionsparteien zu erhalten. Die Grünen gaben sie am billigsten. Dies ist - auch - ihrer Überzeugung geschuldet, im »Stabilitätsmechanismus« eine Solidaritätsaktion für darbende Brüder und Schwestern im Süden zu ...

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