Auf dem Nullpunkt
Die Türkische Gemeinde legt BKA-Chef Ziercke den Rücktritt nahe. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei verloren
Die Türkische Gemeinde fordert weitere politische Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie. Sie will auch über die rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft reden, die zu den Ermittlungsfehlern beigetragen hätten.
Die Stellungnahme, die der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD) am Mittwoch in Berlin vorstellt, enthält viele Forderungen. Kenan Kolat prangert das Versagen der Sicherheitsorgane bei den Ermittlungen in der Neonazi-Mordserie an, informiert über Strafanzeigen gegen Verantwortliche, fordert weitere Spitzenpolitiker auf, sich kritischen Fragen zu stellen. Ein bisschen nehmen sich die Forderungen gegenseitig die Kraft, zugleich führt die Liste aber vor Augen, wie wenig bislang aus den Morden der rechten Terrorgruppe NSU gefolgt ist. Die Türkische Gemeinde drängt deshalb auf umfassende Konsequenzen - strukturell, juristisch und politisch.
Das Vertrauen der in Deutschland lebenden Türken in die Sicherheitsorgane sei nach den jüngsten Enthüllungen über Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz auf den »Nullpunkt« gesunken, beschreibt der TGD-Vorsitzende die Stimmung. Nachdem im November herausgekommen war, dass Neonazis...
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