Wahlen im Milizenstaat

In Libyen herrscht der Ausnahmezustand. Die Übergangsregierung hat ihn am Dienstag verhängt, um einen reibungslosen Ablauf der am Sonnabend stattfindenden Wahlen zu sichern. Vorfälle wie letzte Woche, als Hunderte Demonstranten das Gebäude der Wahlkommission in Bengasi stürmten und Stimmzettel verbrannten, sollen vermieden werden. Für Libyen ist es ein historischer Tag. Zum ersten Mal erlebt das Land freie Wahlen. In den 42 Jahren der Regierungszeit Muammar al-Gaddafis, der als junger Offizier (27) in einem unblutigen Putsch 1969 die Macht übernahm, gehörten weder Parteien noch Wahlen zum Staatsmodell.

Rund 2,7 Millionen Menschen, etwa 80 Prozent aller potenziell Wahlberechtigten, haben sich in den Wählerlisten registrieren lassen. Über 3700 Kandidaten bewerben sich um die 200 Abgeordnetensitze des Allgemeinen Nationalen Kongresses (GNC), der eine neue Verfassung erarbeiten und eine Übergangsregierung benennen soll. 120 Mandate sollen an Einzelkandidaten und 80 an Vertreter von Parteien und anderen politischen Organisationen gehen.

In Bengasi, dem Zentrum Ostlibyens, erzeugte jedoch die territoriale Sitzverteilung im GNC so großen Unmut, dass es vergangene Woche zum Sturm auf das Gebäude der Wahlkommission kam. 100 Sitze des GNC sind für Vertreter aus Tripolis und Westlibyen vorbehalten, 40 für den Süden, und 60 gehen an den Osten. »Wir werden wieder einmal benachteiligt«, gab einer der Demonstranten in Bengasi als Grund für die Verbrennung der Wahlzettel an.

Dabei geht es um alte, tief sitzende Ressentiments. In der Gaddafi-Ära waren Bengasi und der gesamte Osten vernachlässigt worden. Krankenhäuser, Schulen und Straßen waren dort generell in schlechterem Zustand. Nun fürchtet man in Bengasi erneut eine Dominanz der Tripolitanier. Obwohl doch im Osten die entscheidenden Ölvorkommen liegen, jene Einnahmequelle, die den Reichtum des Landes ausmacht.

Die EU entsendet Wahlbeobachter. Das sind sonst Hunderte Personen, damit realitätsnah eingeschätzt werden kann, wie demokratisch und fair in einem Land ein Urnengang ist. Aber, so hieß es, die Sicherheitslage in Libyen lasse eine große Mission mit Lang- und Kurzzeitexperten nicht zu. Die »kleine Mission« ist letztendlich wohl ohne Nutzen, aber Libyen wird damit offiziell aufgewertet. Dabei sollte die Wahl sehr kritisch gesehen werden, denn Gaddafi-Anhänger und alle, die man dafür hält, sind von den Wahlen ausgeschlossen. Auch die meisten der 30 000 Bewohner der Stadt Tahwergha, die von den Rebellen vertrieben wurden, konnten sich als Wähler nicht registrieren.

Auch die Einwohner anderer Städte, denen man eine Unterstützung Gaddafis nachsagte und die von den Rebellen dafür geplündert und zu unbewohnten Geisterstädten gemacht wurden, sind damit von der Wahl ausgeschlossen. Noch immer haben in Libyen Milizen das Sagen. Sie wollen auch bestimmen, welcher Kandidat und welche Partei gewählt wird.

In Kufra, einer im Süden gelegenen Wüstenstadt, boykottiert der Stamm der Tabu die Wahlen. Das versicherte sein Führer Issa Abdel Majid. »Wir werden nicht wählen, solange die Regierung ihre Panzer und Scharfschützen nicht aus unserer Stadt abzieht.« In Kufra hatte es in den letzten Monaten Kämpfe zwischen Tabu und dem rivalisierenden arabischen Stamm der Zwia gegeben. Dutzende Menschen waren dabei ums Leben gekommen.

Nicht anders ist es in den im Westen Libyens gelegenen Nafusa-Bergen, die zum überwiegenden Teil von Amazigh (Berbern) bewohnt werden. Kandidaten mit arabischem Ursprung haben dort keine Chance. Sie müssten sogar um ihr Leben fürchten. Wiederholt gab es schwere Gefechte zwischen Amazigh- und arabischen Milizen, zuletzt im März. Wer heute das Territorium einer feindlichen Miliz betritt, kann von Glück reden, wenn er nur verhaftet wird. In der Regel schießt man sofort auf ihn.

Wie wenig man gemeinhin von westlicher Demokratie in Libyen hält, zeigt auch das Verhalten gegenüber den Anwälten, die der Haager Internationale Strafgerichtshof nach Zintan schickte, um den inhaftierten Gaddafi-Sohn Seif al-Islam zu besuchen. Das Anwaltsteam wurde unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet und erst nach einem Monat zu Wochenbeginn freigelassen.