Lügennase für Finanzminister

Hat sich das Land Niedersachsen 2009 finanziell an der Nord-Süd-Dialog genannten Promi-Party in Hannover beteiligt? Diese Frage beschäftigte den Haushaltsausschuss des Landtages am Mittwoch fünf Stunden lang. Ergebnis: Die schwarz-gelbe Regierung beharrt auf ihrer Darstellung, es sei keine Veranstaltung des Landes gewesen, demzufolge sei auch kein öffentliches Geld für die Fete geflossen. Die Opposition sieht darin eine Falschaussage.

Eine handverlesene Schar hatte sich im Dezember 2009 im Flughafen Hannover eingestellt - mittendrin Christian Wulff (CDU), damals noch niedersächsischer Ministerpräsident. Sogenannte Spitzen von Politik und Wirtschaft parlierten miteinander, genossen Häppchen, ließen sich bedienen. Sie wussten wohl kaum, wer die Servicekräfte waren: Studentinnen und Studenten der landeseigenen Medizinischen Hochschule (MHH). Hatte sie das Land engagiert? War es auch das Land, das die Kochbücher bezahlte, die den Partygästen geschenkt wurden? Schon im Januar hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dies bestritten und die Verantwortung für den Studenteneinsatz Wulffs damaligem Sprecher Olaf Glaeseker in die Schuhe geschoben.

Glaeseker sei nicht befugt gewesen, die Studenten anzuheuern, hatte Möllring erklärt. Die Party sei vom Eventmanager Manfred Schmidt ausgerichtet worden, es habe sich um eine Privatveranstaltung gehandelt. Dabei blieb der Min...