Beschleunigt auf Ministerwunsch
Dessauer Affäre um Fördergeld und CDU-Spenden erreicht Regierungschef
Eine seit Jahren schwelende Affäre in Dessau um Förderbetrug und Spenden an die CDU beschäftigt jetzt Sachsen-Anhalts Landespolitik. Und sie setzt den Ministerpräsidenten unter Druck.
Cornelia Lüddemann hat das Kind beim Namen genannt. »Korruption«, sagt die Grünenpolitikerin, »ist der Anfang vom Ende demokratischen Handelns.« Lüddemann lebt in Dessau, wo seit Jahren eine Affäre um den Missbrauch von Fördermitteln schwelt. Betroffen sind die Industrie- und Handelskammer - und auffällig viele CDU-Politiker. Inzwischen zieht die Angelegenheit weite Kreise. Kommende Woche wird sie erstmals den Landtag beschäftigen. Und Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff sucht mit persönlichen Erklärungen, die unappetitlichen Vorgänge auf Distanz zu halten.
In der Affäre geht es um Weiterbildungen in der IHK Halle-Dessau, für die zu Unrecht Fördergelder geflossen sein sollen. Von Betrug in Höhe von 3,8 Millionen Euro ist die Rede. Bereits 2010 filzte das LKA deshalb Wohnungen und Firmen. Politischen Schwung erhielt die Causa, weil aus dem Kreis der Verdächtigen auch Spenden an die CDU in Dessau-Roßlau flossen.
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