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Wer profitiert, soll auch zahlen
LINKE weist CDU-Kritik an Tourismusabgabe als unsachlich zurück
In der Debatte um eventuelle Eintrittsgelder für die Potsdamer Weltkulturerbe-Parks nimmt Brandenburg nun Kurs auf eine sogenannte Tourismusabgabe. Gestern hat die LINKE-Fraktion die Kritik der CDU an diesem Vorhaben zurückgewiesen. Eine solche Abgabe der vom Tourismus profitierenden Unternehmen soll es brandenburgischen Kommunen künftig gestatten, ihre Aufwendungen für touristische Infrastruktur zu refinanzieren. Die rot-rote Koalition will diese Möglichkeit - mit einer entsprechenden Änderung des Kommunalabgabegesetzes - allen Brandenburger Gemeinden einräumen und keineswegs auf Potsdam beschränken. Zu diesem Vorhaben erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Domres: »Bereits heute können nach dem Kommunalen Abgabegesetz für das Land Brandenburg (KAG) Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden. Dies betrifft allerdings nur die Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort anerkannt sind und die Gemeinden, in denen die Zahl der Fremdübernachtungen im Jahr in der Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt. Sechs Brandenburgische Kommunen, darunter Rheinsberg und Lübbenau, machen davon bereits Gebrauch.«
Die Stadt Potsdam hat bei 157 000 Einwohnern im vergangenen Jahr 920 000 Gäste gehabt und damit das Sechsfache knapp verfehlt. Dagegen nannte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, die Diskussion zur Einführung einer Tourismusabgabe überflüssig und unternehmerfeindlich: »Sie würde die kleinen Unternehmen und Selbstständigen in der Region stark belasten. Meist haben sie mit viel Kraft ihre Firma gerade erst aufgebaut und sollen gleich wieder mit einer Abgabe geschröpft werden.« Für ein Flächenland wie Brandenburg sei eine derartige Steuer geschäftsschädigend. »In großen touristischen Zentren, wie Potsdam oder dem Spreewald, mag das im Einzelfall sinnvoll sein. Wenn aber Unternehmen für eine Infrastruktur zahlen sollen, auf deren Bau oder Ausgestaltung sie keinerlei Einfluss hatten, hört der Spaß aus meiner Sicht auf!«
LINKE-Abgeordneter Domres erinnerte an die zustimmende Haltung des Städte- und Gemeindebund diesem Projekt gegenüber. Denn der Plan sehe vor, »dass jede Kommune in Brandenburg selbst entscheiden kann, ob sie diese Tourismusabgabe einführt«. Insofern könne von einer »flächendeckenden Zwangsabgabe« keine Rede sein. »Ob das nur Unwissenheit ist oder schon böser Vorsatz, mögen andere bewerten.« Es seien schließlich Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung, welche in einer Satzung beschließen müssten, diese Abgabe zu erheben. »Die Abgaben bleiben selbstverständlich vor Ort. Wer anderes behauptet, redet einfach Unsinn«, so Domres. Auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprach sich für eine Tourismusabgabe in der Landeshauptstadt aus, welche Erwägungen zur Einführung eines Sanssouci-Parkeintrittsgeldes überflüssig machen würde. »Ich habe mich immer stark dafür eingesetzt, dass es keinen Parkeintritt gibt«, sagte Jakobs in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
An der Pflege des grünen Touristenmagneten wolle sich die Stadt mit einer Million Euro beteiligen. »Wir können das aber nicht aus dem laufenden Haushalt bestreiten«, betonte der Oberbürgermeister. Die Tourismusabgabe könnte Abhilfe schaffen. Hotels, Gastronomen und Einzelhändler sollen zur Kasse gebeten werden. »All die, die vom Tourismus profitieren, sollen einen Beitrag zahlen.« Jakobs sagte, er könne sich eine Mehrheit dafür in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen.
In immer kürzeren Abständen hat die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in der Vergangenheit die Einführung eines Parkeintrittsgeldes von zwei Euro in die Debatte geworfen. Die Sanssouci-Parks gehören zum UNESCO-Weltkulturerbe. Sie klagen u.a. auch wegen mutwilliger Beschädigung. Weil die Anlagen auch täglich von Anwohnern, Mietern und Studierenden durchquert werden, hat der Gedanke des Eintrittsgelds viele Gegner gehabt. Der Park sei »gewissermaßen auch ein städtischer Raum«, bestätigte Jakobs.
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