Politisches Beben in Bukarest

Beide Kammern des rumänischen Parlaments - Senat und Abgeordnetenkammer - berieten am Freitag über eine vorläufige Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu. Vor der Parlamentswahl im Herbst spitzt sich der Konflikt zwischen den politischen Lagern dramatisch zu.

In der rumänischen Hauptstadt ist die politische Stimmung mindestens so heiß wie die Außentemperaturen, die derzeit bei 35 Grad liegen. Seit zwei Monaten regiert in Rumänien ein Bündnis von Sozialdemokraten (PSD) und National-Liberaler Partei (PNL) unter Führung des PSD-Chefs Victor Ponta. Am Freitagabend (nach Redaktionsschluss) wollte die Regierungsmehrheit ihren Erzfeind, den rechtsliberalen Staatspräsidenten Traian Basescu, des Amtes entheben. Im Falle einer Zustimmung, die als sicher galt, müsste sich Basescu innerhalb von 30 Tagen einem Referendum unterziehen, wobei seine Erfolgschancen viel geringer sind als 2007. Damals hatten die Sozialdemokraten ein ähnliches Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet, waren aber am Volksentscheid gescheitert. Basescu blieb im Amt und wurde 2009 sogar wiedergewählt. Der Eindruck, dass es sich um einen reinen Machtkampf handelte, kostete die Sozialdemokraten bei vielen unentschiedenen Wählern...