Wer führt die Afrikanische Union?
Streit prägt den Gipfel zum 10. Gründungstag
Die neue Präsidentin Malawis, Joyce Band, will den sudanesischen Präsidenten Omar Baschir nicht empfangen, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen in der Kriegsregion Darfur verfolgt wird. Deshalb trifft sich die Afrikanische Union nun am AU-Hauptsitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, in einem von China gesponserten neuen Gebäude. Statt Einigkeit scheint Streit für diesen Gipfel programmiert. Denn wieder steht die Wahl des AU-Kommissionspräsidenten auf der Tagesordnung. Vor sechs Monaten konnte keine Entscheidung getroffen werden. Amtsinhaber Jean Ping (Foto: AFP) aus Gabun wollte weitermachen und trat nochmals an. Gegen ihn schickte Südafrika die Innenministerin Nkozansa Dlamini-Zuma, die Ex-Frau des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, ins Rennen. Ping erhielt zwar mehr Stimmen, konnte aber auch nach drei Wahlgängen nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreichen.
Südafrikas Vertreter jubelten, denn man wirft dem seit 2008 amtierenden AU-Chef vor, bei den jüngsten Krisen in der Elfenbeinküste und in Libyen die Interessen Afrikas nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Vor allem die frankofonen Länder, die Ping unterstützt hatten, aber auch Nigeria und Kenia, die Südafrikas Kandidatin die kalte Schulter zeigten, waren von diesem despektierlichen Verhalten der Südafrikaner enttäuscht.
Auch im eigenen Land gab es daran Kritik, wie ohnehin an der Kandidatur von Dlamini-Zuma. Denn Pretoria verstößt damit gegen die ungeschriebene Regel, nach der die großen AU-Länder nicht nach dem Chefposten greifen sollen. Südafrikas Regierungschef Zuma ist aber fest entschlossen, an der Kandidatin festzuhalten. In Südafrika wird spekuliert, dass dabei neben dem Bemühen um eine stärkere Kontrolle der Union nach Ende des libyschen Diktators Muammar Ghaddafi, auch innere Faktoren eine Rolle spielen.
Ende des Jahres wird der neue Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses gewählt. Jacob Zuma will wieder antreten. Seine Ex-Frau könnte eine gefährliche Konkurrentin für ihn sein, sollte sie sich, wie schon vor fünf Jahren, auf die Seite der Zuma-Gegner schlagen.
Damals kandidierte sie im Team von Thabo Mbeki gegen den heutigen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe. Nun ist er der mögliche Gegenspieler von Zuma. Es wird spekuliert, dass er Dlamini-Zuma als Vizepräsidentin in sein Team holt. Dann könnte es für Zuma in seiner Heimatregion Kwazulu-Natal, die die meisten Delegierten stellt, eng werden. Dlamini-Zuma ist dort äußerst beliebt. Ein Weggang der Ex-Frau wäre also sehr willkommen.
Doch der Ausgang der Wahl in Adis Abeba ist ungewiss. Sollte sich wieder keiner der beiden Kandidaten durchsetzen, würde das die Organisation in eine tiefe Krise stürzen. Schon jetzt zeigen sich die Risse deutlich. Vor allem das Verhältnis zwischen den beiden größten Nationen Nigeria und Südafrika ist angespannt. Westafrikas regionale Führungsmacht hat nicht vergessen, dass Südafrika in Sachen Elfenbeinküste ein eigenes Spiel getrieben hat, indem man gegen alle anderen Staaten am alten Machthaber Laurent Gbagbo festhalten wollte. Auch die Ausweisung von Nigerianern aus Südafrika hat nicht zur Verbesserung der Beziehungen beigetragen. Und nicht zuletzt geht es um wirtschaftlichen Einfluss.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
