Adresshandel stößt auf Ablehnung
Opposition will neues Meldegesetz kippen
Jeder hinterlässt beim Meldeamt persönliche Daten. Was nicht alle wissen: Sie werden auch von Adresshändlern für Werbung genutzt. Nun sorgt ein neues Gesetz, das den Zugriff noch erleichtert, für Streit.
Berlin (dpa/nd). Die Opposition will das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz im Bundesrat kippen - es würde Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. »Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft«, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der »Süddeutschen Zeitung«. Auch Grüne und LINKE kündigten am Samstag Widerstand an. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.
Die Regierungsfraktionen hatten es Ende Juni ohne Aussprache im Bundestag beschlossen. Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adre...
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