Europa und das Volk

Bundestag und Bundesrat haben gerade im Eiltempo den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalpakt beschlossen. Eine Mehrheit von Union, FDP, SPD und Grünen war bereit, das laut Grundgesetz einzig dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht an die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission abzutreten. Über die Köpfe der Bürger hinweg könnten, falls vom Verfassungsgericht nicht noch gestoppt, existenzielle Finanzentscheidungen künftig von Brüsseler Bürokraten getroffen werden.

Das öffentliche Unbehagen wächst. Bisher wird »mehr Europa« hierzulande von vielen als weniger Sozialstaat und Schuldengemeinschaft wahrgenommen. Ausgerechnet Finanzminister Schäuble, bisher Protagonist des technokratischen »Weiter so«, bringt plötzlich den Souverän ins Spiel. Er sieht »eher morgen als übermorgen eine Volksabstimmung über die vertiefte Integration Europas« und damit eine Änderung des Grundgesetzes kommen. Will er bloß Druck au...