- Brandenburg
- Brandenburg
Rechtsschutz für Homo-Paare
Potsdam (dpa). Homo-Paare können sich zunächst auch in Brandenburg über eine steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren freuen. Bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden eingetragene Lebenspartnerschaften von homosexuellen Paaren auf Antrag beim Finanzamt bei der Einkommensbesteuerung und der Wahl der Lohnklasse vorläufig gleich behandelt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Das Land gewährt Betroffenen Rechtsschutz.
Aufgrund der Gesetzeslage ist eine Gleichstellung von Lebenspartnern nach wie vor nicht möglich. Die einzelnen Bundesländer können die Lebenspartner aber bis zu einer Gerichtsentscheidung auf Antrag gleich behandeln. Auch andere Länder wie Berlin und Nordrhein-Westfalen machen von dieser Regelung Gebrauch. Umstritten ist vor allem das Ehegattensplitting, das für Lebenspartnerschaften nicht gilt. Es senkt die Steuerbelastung von Eheleuten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
