BER bringt neue Schulden
(dpa). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) geht davon aus, dass das mit rund 64 Milliarden Euro überschuldete Land wegen des neuen Hauptstadtflughafens weitere Kredite aufnehmen muss. Die Kosten für die verzögerte Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld und der bessere Lärmschutz für Flughafenanrainer in dreistelliger Millionenhöhe sollen vermutlich im Rahmen eines Nachtragshaushalts finanziert werden, sagte der »Berliner Zeitung«. Insgesamt geht es für die drei BER-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg um rund 1,17 Milliarden Euro Mehrkosten.
Der erst im Juni beschlossene Berliner Landeshaushalt sei davon nicht betroffen, versicherte Nußbaum. »Der aktuell beschlossene Doppelhaushalt 2012/13 steht. Die Sorge, dass bestimmte Projekte wegen der Mehrkosten beim Flughafen aufgegeben werden, ist absolut unbegründet«, sagte Nußbaum.
Nach seiner Auffassung muss der Schaden, der durch die Verzögerung entstanden ist, vom Flughafen selbst getragen werden. »Diese Kosten muss die Flughafengesellschaft in den nächsten Jahren nach Inbetriebnahme des Flughafens dann wieder erwirtschaften«, sagte Nußbaum. »Der Flughafen wird in Zukunft Geld verdienen, unmittelbar als Flughafen, aber auch über die Gewerbesteuer, Industrieansiedlungen und weitere Einnahmen.«
Auf die Frage, ob Berlin neue Schulden aufnehmen und es einen Nachtragshaushalt geben werde, sagte Nussbaum: »Vermutlich werden wir neue Kredite aufnehmen müssen. Aber ob wir in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt machen, weiß ich noch nicht.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
