Karlsruhe verhandelt über Euro-Eilanträge

Berlin (nd-Drescher). Immer wieder muss Karlsruhe darüber entscheiden, ob Gesetze verfassungsgemäß sind. Die neuesten Klagen richten sich gegen den Fiskalpakt und den ESM. Heute verhandeln die obersten Richter zunächst über Eilanträge, mit denen die Antragsteller - darunter unter anderem die Linksfraktion und der Verein »Mehr Demokratie« - verhindern wollen, dass die Gesetze mit der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten können, bis in der Hauptsache entschieden ist.

Auf den Richtern lastet ein hoher Druck - aufgebaut von Schwarz-Gelb, das für...