Betriebsrat erst mal ausgebremst

Bei der Volkssolidarität Schönebeck haben Mitarbeiter einen Betriebsrat gegründet. Das hätten sie nicht gedurft, meint man beim sachsen-anhaltischen Landesverband. Nun muss das Arbeitsgericht entscheiden.

»Miteinander - Füreinander« lautet das Motto der Volkssolidarität, das auch auf der Internetseite des Landesverbandes Sachsen-Anhalt zu lesen ist. Die Mitarbeiter des in Schönebeck ansässigen Regionalverbandes Elbe/Saale nahmen die Devise ernst: Sie wählten Ende Mai einen Betriebsrat. Das Gremium soll die Interessen der 124 Beschäftigten besser durchsetzen können. An der Wahl hätten sich 60 Prozent der Belegschaft beteiligt, freut man sich bei der Gewerkschaft ver.di.

Kaum ins Leben gerufen, ist das Gremium nun aber ein Fall für das Arbeitsgericht geworden. Beim Landesverband hält man die Gründung für nicht rechtmäßig. Der Regionalverband in Schönebeck sei »keine eigenständige Betriebsstätte«, sagt der stellvertretende Vorsitzende Michael Bremer. Der Landesverband ist ein eingetragener Verein, der sich in elf regionale Vertretungen gliedert. Die Gründung einer Mitarbeitervertretung nur für eine Region sei nicht zulässig gewesen, sag...