Frau Marschalls Reißwolf

Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterliegen in der EU, wenn nicht in der ganzen freiheitlichen Welt, dem immerwährenden Prozess der Vervollkommnung. So auch in Polen.

Zuletzt machte Frau Sejmmarschall Ewa Kopacz (Foto: dpa) eine besonders postmoderne Erfindung. Statt wie bisher unbequeme Gesetzvorlagen der Opposition für Monate und Jahre auf Eis zu legen, um sie nach langem politischen Hader in der Koalition endlich bei der ersten Lesung abzuschmettern (oder am Ende der Legislaturperiode gänzlich verfallen zu lassen), kam die ehemalige Gesundheitsministerin auf die Idee, besagte Vorlagen bereits im »gesetzgebenden Ausschuss« als verfassungswidrig disqualifizieren zu lassen.

Anstelle des 460-köpfigen Sejms, der verfassungsgemäß allein befugt ist, ein Gesetz in der ersten Lesung abzulehnen, sollen darüber 30 mehrheitlich konservative Abgeordnete noch vor Debatte und Abstimmung im Plenum entscheiden. Frau Marschall kann, sobald sie Zweifel hat, verschiedene Experten berufen, von denen zumindest einer Gefahr für ...