Endlagersuchgesetz am Herd besprochen?

So schnell wie möglich will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ein neues Gesetz zur Atom-Endlagersuche durchpauken. Darüber hinaus soll er die Einrichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit anstreben. Kritik gibt es daran, dass die Öffentlichkeit nicht beteiligt wird.

Im »Gorleben-Land« Niedersachsen wird im Januar 2013 ein neues Parlament gewählt, im Herbst des selben Jahres stehen Bundestagswahlen an. Da macht es sich für die in Hannover und Berlin regierenden schwarz-gelben Koalitionen gar nicht gut, mit einem Stillstand in punkto Endlager auf Stimmenfang zu gehen. Zu sehr liegen den Bürgern das Hin und Her um Gorleben sowie das Pannenlager Asse im Magen. Ob nun Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Umweltminister angeheizt hat, das brenzlige Thema eiligst in ein neues Gesetz zu kleiden?

Wie die Tageszeitung »Die Welt« berichtet, liegt ihr der Entwurf eines neuen Suchgesetzes vor. Darin heiße es, dass bis 2027 ein geeigneter Standort für das Endlagern hoch radioaktiven Mülls gefunden sein soll - bei einem Kostenaufwand von r...