Zorn auf die Zocker
Krach im Kabinett: Griechenlands Regierung uneins über die Forderungen der Eurogruppe
Auf Antrag des Vorsitzenden der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, trafen sich am Mittwochabend die Vorsitzenden der Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND), PASOK und DIMAR zu einer Lagebesprechung im Anschluss an das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe vom Dienstag. Nach vorab bekannt gewordenen Informationen sollte es beim Treffen um die unterschiedlichen Ansichten zu den Forderungen der Eurogruppe gehen.
Insbesondere der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos ist demnach unzufrieden mit der von Finanzminister Giannis Stournaras öffentlich geäußerten Einschätzung, vor etwaigen Neuverhandlungen müsse zunächst die »aus dem Gleis gelaufene« Umsetzung der Vereinbarungen mit den Gläubigern wieder auf den Weg gebracht werden. Venizelos hatte in seiner Rede im Parlament am Wochenende dagegen für eine Verlängerung des Programms zur Schuldenrückzahlung um mindestens zwei Jahre plädiert.
»Was der PASOK-Vorsitzende im Parlament gesagt hat, konnte er auch bei seinem Treffen mit den Spitzenvertretern der Troika wiederholen«, erklärte PASOK-Pressesprecherin Fofi Gennimata am Dienstagabend. »Wir sind sicher, dass dies letztendlich auch die Strategie des Landes sein wird.«
Beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe war Griechenland dagegen aufgefordert worden, unverzüglich die Umsetzung bereits beschlossener, aber bisher nicht in Kraft getretener Maßnahmen einzuleiten. Bis zum nächsten Kontrollbesuch der Troika-Vertreter am 24. Juli sollen danach mindestens drei Milliarden Euro in die klammen Staatskassen eingetrieben werden. Davon soll der Löwenanteil in Höhe von 2,2 Milliarden aus der Verlängerung der bereits im Vorjahr erhobenen Sondersteuer auf Immobilienbesitz kommen. Allerdings konnten schon 2011 Hunderttausende zum Teil durch die Krise verarmte kleine Wohnungsbesitzer die zusätzliche Steuer nicht aufbringen. Die Haltung Stournaras' auf der Sitzung der Eurogruppe sei alles andere als vielversprechend gewesen, kommentierte die Abgeordnete der Linksallianz SYRIZA Rena Dourou die Sitzung in Brüssel. »Von der ›Neuverhandlung‹ wurde zur ›Aktualisierung‹, danach zur ›Abänderung‹ und zuletzt zur ›Bestätigung‹ des Finanzministers übergegangen, ›das Programm wieder aufzulegen‹«, klagte die Vertreterin der stärkten Oppositionspartei.
Die »sogenannte Neuverhandlung innerhalb der EU, die dem Volk eine Erleichterung von den Memoranden und den Folgen der Krise hätten verschaffen sollen, hat sich als ein Betrug von Anfang an herausgestellt«, kommentierte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) die Sitzung der Eurogruppen-Finanzminister.
Schon vor dem Treffen des Vorsitzenden des Nea Dimokratia, Ministerpräsident Antonis Samaras, mit den Führern der beiden anderen Koalitionsparteien, Venizelos und Fotis Kouvelis (DIMAR), am Mittwoch hatte die Regierung einen ersten Verlust zu verzeichnen. Wegen seiner »persönlichen Überzeugung, dass die Neuverhandlungen mit der Troika und die Korrektur wichtiger Fehlentwicklungen in Fragen von Arbeitsrechten, Renten, Sozialversicherung und Fürsorge von Anfang an sichtbar auf den Diskussionstisch hätten gelegt werden müssen«, war bereits am Montag der Staatssekretär im Arbeitsministerium Nikos Nikolopoulos zurückgetreten. Der als ND-Abgeordneter im Parlament verbleibende Nikolopoulos wurde von Parteichef Samaras durch den Parteikollegen Nikos Panagiotopoulos ersetzt.
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