Schlechtes Zeugnis von der Troika
Griechenland hängt mit den Reformzusagen hinterher / SYRIZA warnt vor Ausverkauf des öffentlichen Reichtums
Griechenland verfehlt Sparauflagen, lautet der zur Schlagzeile zusammengefasste Bericht der Kontrollkommission von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die vergangene Woche in Athen weilte. Noch vor Vorlage des offiziellen Abschlussberichts sind Versäumnisse bekannt gegeben worden. Vor allem die schleppende Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist den Gläubigern ein Dorn im Auge. Auch zugesagte Kürzungen bei den Staatsausgaben, darunter eine zwölfprozentige Lohnkürzung für Staatsangestellte im Justizwesen, an den Hochschulen sowie bei Polizei und Militär, stehen noch aus, ebenso eine Reformierung des Steuersystems und der Steuerbehörden sowie Maßnahmen zur Förderung von Investitionen. Falls sich auf diesen Feldern nicht schnellstens etwas täte, werde die Auszahlung der Kredite an den schlingernden Mittelmeerstaat eingestellt, droht die Troika griechischen Presseberichten zufolge der gerade erst angetretenen neuen Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND).
Unter diesen Umständen gäbe es keinerlei Spielraum, auch nur über eine zweijährige Verlängerung der Fristen für die Erreichung von Sparzielen zu diskutieren, ließen die Verhandlungsführer von EU, IWF und EZB den griechischen Finanzminister Giannis Stournaras bereits vor der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe vergangenen Dienstag wissen.
In einer unmittelbar nach der Rückkehr des Finanzministers aus Brüssel einberufenen Krisensitzung einigten sich die Vorsitzenden der konservativen ND, der sozialdemokratischen PASOK und des kleinen Koalitionspartners Demokratische Linke (DIMAR) darauf, von den Gläubigern zumindest die Verschiebung der für die nächsten beiden Jahre geforderten Kürzungsmaßnahmen in Höhe von etwa elf Milliarden Euro in die Jahre 2015 und 2016 zu verlangen. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele an sich, erklärte Samaras im Anschluss an das Treffen. Aber das im fünften Jahr von der Rezession geplagte Land brauche mehr Zeit, um diese Ziele erreichen zu können.
In der Opposition dagegen ist man davon überzeugt, dass es gerade die mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen sind, die das Land immer tiefer in die Krise stürzen und vom Ziel der Haushaltskonsolidierung und Entschuldung entfernen. Die Ankündigungen von Samaras im Wahlkampf, man werde mit den Gläubigern neue Bedingungen aushandeln, hätten sich schon kurz nach dem Urnengang als leere Versprechungen herausgestellt, kommentierte die größte Oppositionspartei SYRIZA. Nach Meinung der Linksallianz geht es der neuen Koalitionsregierung ausschließlich darum, die mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen, »den Ausverkauf des öffentlichen Reichtums, neue erdrückende Steuern wie beispielsweise auf Heizöl, neue Entlassungen und neue Kürzungen von Löhnen und Renten« einzuhalten. »Das wird, wie alle wissen, die Rezession, die Arbeitslosigkeit und die Armut verschärfen«, heißt es in einer Presseerklärung von SYRIZA.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem das gesamte Schuldenabkommen einschließlich aller vereinbarten Maßnahmen annulliert werden soll und forderte SYRIZA sowie die ebenfalls gegen die Abkommen argumentierende nationalistische Partei der Unabhängigen Griechen auf, diesem Vorschlag zuzustimmen. Selbst mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Oppositionsparteien fände dieser Entwurf jedoch keine Mehrheit.
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