Mehr Feuer als Wehr
Debatte über Reform oder Abschaffung des Verfassungsschutzes verstärkt sich
Nach den Skandalen bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie wird über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes diskutiert. »Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat erhebliche Defizite und die müssen wir zeitnah in einem parteiübergreifenden Konsens beheben«, fordert Sebastian Edathy (SPD), Chef des Untersuchungsausschusses im Bundestag.
Das Geheimdienstler und politisch Verantwortliche noch immer nicht den Ernst der Lage begriffen haben, zeigen zahlreiche Beispiele. Verantwortliche offenbaren in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen lieber Erinnerungslücken als Fehler und Versäumnisse. Geschweige, dass sie über die Ursachen der Verfehlungen nachdenken. Es werden pflichtwidrig Akten zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) versteckt oder so spät geliefert, dass den Abgeordneten ein seriöses Studium nicht möglich ist. Oder man vernichtet sie gleich. »Gesucht - gefunden - geschreddert«, das sei ein »Stück aus dem Tollhaus«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dieter Graumann.
Die rechtsextremistische NSU-Terrorzelle hat über Jahre ungestört zehn Menschen ermordet, Bomben gelegt, Banken überfallen. Vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse befassen sich derzeit mit dem Thema. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist es, Vorschlä...
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