Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

nd: Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die momentan gezahlten Leistungen für Alexander Thal: Asylbewerber als menschenunwürdig. Ein längst überfälliger Erfolg?
Das Urteil ist ganz klar eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre bisherige Asylpolitik. Eine wichtige Entscheidung.

Was wird sich für Flüchtlinge jetzt konkret verbessern? Selbst die Hartz-IV-Regelsätze, an denen sich das Gericht orientierte, stehen ja auf dem Prüfstand.
Die Leistungen werden nun um ein Drittel angehoben. 130 Euro müssen auf jeden Fall bar ausgezahlt werden, vorher waren es 40 Euro. Die Situation von Flüchtlingen wird insgesamt nicht gut, aber das Urteil entspannt die extrem schwierige finanzielle Lage der Menschen und ermöglicht ihnen ein bisschen mehr Handlungsspielraum.

Eine wirkliche Gleichstellung mit Hartz-IV-Betroffenen sind selbst diese Zahlungen nicht.
Nein, das ist bisher nur eine Übergangsregelung, die immer noch unter den...