Handzahme Oppositionsparteien

SPD und Grüne haben erneut den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krisenpolitik gestützt. In der Bundestagsdebatte zu den Hilfskrediten für spanische Banken präsentierten sich die meisten Abgeordneten der beiden Parteien als zahme Opposition. Die LINKE forderte dagegen ein Ende der spanischen Strukturreformen, die Einführung einer Millionärssteuer und einen »gemeinwohlorientierten Finanzsektor«. In Spanien wollten gestern Abend Millionen Menschen gegen die Kürzungspolitik auf die Straße gehen. Das Parlament in Madrid hatte am Donnerstag erneut ein Sparpaket verabschiedet.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gibt sich wenig kämpferisch. Nur selten erhebt er die Stimme während dieser Sondersitzung des Bundestages. Inhaltliche Kritik hat er kaum an dem Kurs der Bundesregierung, die die Zustimmung des Parlaments für europäische Hilfskredite von bis zu 100 Milliarden Euro für marode spanische Banken benötigt, um auch in der Eurogruppe mit Ja stimmen zu können. Kurz vor Beginn der Bundestagssitzung hat Steinmeier in seiner Fraktion um Zustimmung geworben. Dabei haben sich trotz heftiger Debatte nur elf bis zwölf Abweichler zu erkennen gegeben.

Im Plenum mimt der SPD-Fraktionsvorsitzende den Anwalt der kleinen Leute. »Die Bürger wollen einer Erklärung, wie viele Rettungspakete noch nötig sein werden«, fordert er von der Regierung. Eine ähnliche Forderung hatte kürzlich auch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin gerichtet. »Sie regieren nur noch, weil SPD und Grüne nicht parteipolitisch, sond...