In der Ukraine herrscht schon Vorwahlkampf

Strategische Partnerschaften auf Sparflamme

  • Manfred Schünemann
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Zum wiederholten Male wurde ein zweiter Prozess gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko am Montag vertagt - diesmal auf den 31. Juli. Timoschenko, im ersten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt, wird nach wie vor in einem Charkower Krakenhaus wegen eines Bandscheibenvorfalls behandelt.

Nach den lebensfrohen Wochen der Fußball-Europameisterschaft ist in der Ukraine der politische Alltag wieder eingekehrt. Zwar hat sich die Werchowna Rada, das Parlament, in die Sommerpause verabschiedet, aber der Kampf zwischen Regierungslager und Opposition dauert unvermindert an. Das Schicksal Julia Timoschenkos spielt dabei - anders als im westlichen Ausland - nur eine untergeordnete Rolle.

Der Opposition geht es vielmehr darum, Voraussetzungen für einen Erfolg bei den Parlamentswahlen Ende Oktober zu schaffen. Erste Schritte wurden bereits getan: Die Timoschenko-Partei »Batkivtschina« (Vaterland) und die liberaldemokratische Partei »Smin« (Wandel) des früheren Parlamentspräsidenten Arseni Jazenjuk wollen gemeinsam antreten. Was ihnen noch fehlt, ist ein attraktiver Spitzenkandidat, denn Jazenjuk ist bisher blass geblieben und mit einer Rückkehr Timoschenkos ist vor den Wahlen kaum zu rechnen.

Auch das national-konservative ...


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