Rot-grüne Dialektik
Gabriel und Trittin lassen Gorleben im Spiel - und riskieren damit Konflikte mit ihren Parteibasen
Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll riskieren die Parteispitzen von Grünen und SPD einen massiven Konflikt mit der Basis. Die Grünen in Niedersachsen und vor allem im Wendland trauen insbesondere Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin nicht mehr über den Weg, weil dieser »im Geheimen« mit Bundesumweltminister Peter Altmaier verhandelt und Gorleben im Spiel lassen will.
»Es darf keine Spezialregelung für Gorleben geben. Die Endlagersuche muss mit einer weißen Landkarte beginnen«, sagte Trittin vor ein paar Tagen dem »Hamburger Abendblatt«. »Das heißt, dass Gorleben bei der Suche nicht von vornherein ausgeschlossen wird, aber auch, dass Gorleben keinen Sonderstatus als Referenzstandort kriegt«, erklärte Trittin. Der Grünen-Politiker tritt also einerseits für eine »weiße Landkarte« ein, auf der andererseits mit Gorleben bereits ein schwarzer Fleck eingezeichnet ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mit Trittin jüngst zum Endlager-Plausch in der Wohnküche von CDU-Mann Altmaier weilte, plädiert neuerdings auch dafür, Gorleben nicht von vornherein aus der Endlagersuche auszuschließen. Der Salzstock dürfe zwar kein Referenzstandort sein, aber auch »nicht aus politischen Gründen vorher aus dem Spiel« genommen werden.
Jahrelang hatte Trittin das Gorlebener Bergwerk als »Schwarzbau« gebrandmarkt, weil dort unter dem Deckmantel der Erkundung bereits ein Endlager gebaut werde. Und Gabriel hatte Gorleben in seiner Zeit als Bundesumweltminister mehrfach eine definitive Absage erteilt: Der Standort sei »tot für ein Endlager«.
Das gilt aus Sicht des derzeit wahlkämpfenden niedersächsischen SPD-Vorsitzenden Stephan Weil immer noch. Er fordert, dass Gorleben bei der Endlagersuche keine Rolle mehr spielen dürfe. Die grüne Landtagsfraktion und die aus dem Wendland stammende Europa-Abgeordnete Rebecca Harms sind »in höchstem Maße irritiert« und fordern in einem Brief von der Parteispitze mehr Transparenz und Beteiligung: »Wir wollen nicht, dass Rechtsbrüche aus der Vergangenheit mit weißer Salbe übertüncht werden.«
Ihren Sinneswandel begründen Trittin und Gabriel auch mit dem angeblich engen Zeitfenster für einen Endlager-Kompromiss. Die Chance dazu müsse jetzt genutzt werden, bevor das Thema im Wahlkampf hochkoche und es wieder andere Regierungskonstellationen gebe.
Dies bringt einige Kommunalpolitiker der Grünen aus dem Wendland auf die Palme. »Wahlen können doch nicht allen Ernstes darüber entscheiden, ob Atommüll über einen Zeitraum von einer Million Jahre möglichst sicher gelagert werden wird«, schreiben sie in einem offenen Brief. Entscheidende Punkte wie Kriterien für das Suchverfahren, die Zahl der potenziellen Standorte und die Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung seien in den bislang bekannten Entwürfen für das Endlagersuchgesetz unzureichend geregelt. Von einer Einbeziehung Gorlebens halten die Wendland-Grünen nichts - auch eingedenk bitterer Erfahrungen: Nach 1998 hatte es wegen der rot-grünen Atompolitik in der Region Massenaustritte bei den Grünen gegeben.
Die Aktivisten aus den Bürgerinitiativen im Wendland setzen nicht mehr auf Unterstützung durch Grüne und SPD. »Die Hoffnung, dass nach 35 Jahren endlich Schluss ist mit Gorleben, ist leider ein Trugschluss«, erklärt etwa die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Endlager-Debatte laufe »doch wieder auf Gorleben hinaus«. »Die Kungelei um Gorleben haben wir satt«, sagt der BI-Vorsitzende Martin Donat. »Wenn Argumente nichts fruchten, werden wir weiter auf den Protest setzen, damit die Verhandlungsführer begreifen, dass das Festhalten an Gorleben das Suchverfahren kontaminiert.«
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
