Flatrate für Stromfresser
Firmen von der Ökosteuer befreit / 600 000 Haushalte abgeklemmt
Die Bundesregierung setzt ihre Klientelpolitik fort. Gestern beschloss das Kabinett, dass energieintensive Unternehmen weiterhin Vergünstigungen bei der Ökosteuer erhalten. Dagegen leiden viele Kleinverbraucher zunehmend unter steigenden Energiepreisen.
Der Kabinettsbeschluss erfolgte auf Basis einer Vereinbarung, in der die Bundesministerien der Finanzen, Umwelt und Wirtschaft dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) entgegengekommen waren. Der BDI konnte wegen seiner guten Kontakte zum von FDP-Vizekanzler Philipp Rösler geführten Wirtschaftsministerium erreichen, dass energieintensive Unternehmen durch eine Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes weiterhin Steuervergünstigungen erhalten. Die Vergünstigungen waren 1999 mit der Ökosteuer von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Damit die EU die Begünstigungen über 2012 hinaus erlaubt, wurde eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs bis Ende 2022 beschlossen. Im Gegenzug willigte die Industrie in eine Selbstverpflichtung ein, ihre Effizienz beim Energieverbrauch ab 2013 um 1,3 Prozent jährlich zu...
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