Gabriel will die Bürger fragen
SPD-nahen Wissenschaftlern schwebt eine EU der gemeinschaftlichen Schuldenhaftung und des Sparens vor
Mitten im Sommerloch meldet sich wieder einmal Sigmar Gabriel zu Wort. Der SPD-Vorsitzende fordert eine Volksabstimmung über die Europapolitik und folgt damit einem Papier, das drei Wissenschaftler für die SPD verfasst haben.
Kaum ein deutscher Politiker ist derzeit so aktiv wie Sigmar Gabriel. Trotz Babypause schreibt der SPD-Chef Gastbeiträge, gibt Interviews und chattet mit der Internetgemeinde. Ihm bleibt nur noch wenig Zeit. Denn Anfang nächsten Jahres will Gabriel Kanzlerkandidat der SPD werden, liegt aber in Beliebtheitsumfragen hinter seinen Konkurrenten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zurück. Schenkt man dem »Spiegel« Glauben, zeichnet sich eine Tendenz zugunsten von Fraktionschef Steinmeier ab.
Damit Gabriel in der Sommerpause neben seinen weder neuen noch sonderlich kreativen Bankenregulierungsforderungen auch ein echter Clou gelingt, bat er vor einiger Zeit den prominenten Soziologen Jürgen Habermas, einen Beitrag für das SPD-Regierungsprogramm zu schreiben. Im Zentrum sollten Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise stehen. Habermas veröffentlichte den Beitrag vor kurzem gemeinsam mit dem Philosophen Julian Nida-Rümelin und dem Volk...
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