Grüne unterstützen Gabriel
Regierung und Opposition streiten über gemeinsame Haftung für Euro-Schulden
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seinem Vorstoß zu einer gemeinsamen Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger Haushaltskontrolle bei Bundesregierung und Linkspartei auf Ablehnung gestoßen. Allein die Grünen befürworten seinen Vorschlag.
Die Grünen wollen die Europapolitik zum Wahlkampfthema machen. »Die Bürger entscheiden bei der Bundestagswahl 2013, welche Vergemeinschaftung der Schulden in der EU sie wollen. Entweder den demokratisch nicht legitimierten Weg der Bundesregierung, immer mehr Risiken bei der Europäischen Zentralbank aufzubauen oder unseren Weg des Schuldenabbaus, eines Altschuldentilgungsfonds und einer begrenzten Vergemeinschaftung der Schulden«, sagte Parteichef Cem Özdemir gestern vor Journalisten in Berlin.
Er begrüßte ausdrücklich den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einer Grundgesetzänderung und einer gemeinsamen Finanzpolitik der Euro-Staaten. Damit unterstütze er Konzepte der Grünen zum EU-Einigungsprozess, so Özdemir. Notwendig sei neben einer Fiskalunion auch eine politische Union. »Die Europäische Kommission kann sich zu einer Art europäischen Regierung entwickeln. Wichtig ist, dass die Rechte des Europaparlaments gestärkt...
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