Wahlrecht: LINKE darf mitverhandeln
Union gibt Blockadehaltung auf
Noch vor wenigen Tagen wollte Unionsfraktions-Vize Günter Krings die LINKE bei den Verhandlungen zum neuen Bundeswahlrecht draußen lassen. Am Montag hieß es nun aus der CDU/CSU-Fraktion, die Linkspartei dürfe teilnehmen. Was den Sinneswandel auslöste, ist unklar.
Die Aufregung war groß, als das Bundesverfassungsgericht am 25. Juli entschied, dass das Bundeswahlrecht mit seinen vielen Überhangmandaten verfassungswidrig sei. Nun muss sich der Bundestag ein neues Wahlgesetz geben - und zwar vor dem nächsten Urnengang im September 2013. Da dies alle Fraktionen betrifft, sollten deren Geschäftsführer gemeinsam nach einer Lösung suchen. Doch die Union wollte sich mit der LINKEN nicht an einen Tisch setzen. Unionsfraktions-Vize Günter Krings machte kurz nach der Urteilsverkündung deutlich, dass er keine No...
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