Politiker beim Klinkenputzen

Seit diesem Monat zahlen die gesetzlichen Krankenkassen für die Leistungen der 430 Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern nach einem neuen Vergütungssystem. Das aber schmälert den ohnehin nicht üppigen Verdienst der Beschäftigten, meint deren Verband und hat mit seinen Protesten sämtliche Politiker auf den Plan gerufen.

Kaum ein Tag vergeht derzeit im nordöstlichen Bundesland ohne eine Demonstration von Beschäftigten aus der häuslichen Pflege. Mehr als 20 waren es seit Juni. Sie richten sich gegen neue Vergütungssätze, die von der AOK und der IKK Nord seit dem 1. August für die ambulante Krankenpflege im Land gezahlt werden - nach einem jahrelangen Verhandlungsmarathon, der mit einem Schiedsspruch endete.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der die ambulanten Pflegefirmen vertritt, spricht in einem Positionspapier von erheblichen Leistungskürzungen und kündigt eine gemeinsame Klage aller Dienste an, in denen nach bpa-Angaben 6500 Mitarbeiter beschäftigt sind. Unterstützt wird er von allen politischen Parteien. Nicht nur Erwin Sellering und Manuela Schwesig von der SPD putzten die Klinken der Pflegedienste und ließen sich dabei fotografieren. Zu einer Pflegetour über die ganze Woche starteten am Montag die LINKEN, die sich e...