Parlament konstituiert
Libyen: Nationalkongress hat nun formell die Macht
Tripolis (dpa/nd). Mit der Zeremonie in einem neuen Konferenzzentrum der Hauptstadt Tripolis wollte Libyen in der Nacht zum Donnerstag ein Signal auf dem Weg des erdölreichen Mittelmeerlandes zu demokratischen Verhältnissen setzen.
Der Nationalkongress soll einen funktionierenden Staat aufbauen, die Milizen unter Kontrolle bringen und Sicherheit für alle Bürger schaffen. Die Abgeordneten müssen eine Regierung bestimmen, die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten und ein Referendum über die künftige Verfassung abhalten. Auf deren Grundlage soll dann ein neues Parlament gewählt werden.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen trafen kurz nach Mitternacht die 200 Mitglieder des am 7. Juli gewählten Nationalkongresses zusammen. Der Beginn der konstituierenden Sitzung war wegen des Fastenmonats Ramadan zu so später Stunde angesetzt worden. Der Präsident des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache. »Ich übergebe die verfassungsmäßigen Vollmachten dem Nationalkongress, der von nun an die legitime Vertretung des libyschen Volkes ist«, erklärte er. Zugleich räumte er ein, dass das von ihm geführte Gremium »in schwierigen Zeiten« nicht in der Lage gewesen war, für ausreichende Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Im Anschluss daran übergab er die Staatsfahne dem Alterspräsidenten des neuen Kongresses, Mohammed Ali Selim.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
