Zoff um Untersuchungsausschuss zum BER
Geplänkel um Gremium / Piraten dementieren Wowereits Vorwurf, Dokumente verraten zu haben
Um den Untersuchungsausschuss zum Großflughafen BER gibt es Streit. Während die Oppositionsfraktionen sich gestern bei einem ersten Vorgespräch für eine zügige Einsetzung des Ausschusses einsetzten, wollen SPD und CDU den Fragenkatalog des Ausschusses zunächst in den eigenen Fraktionen besprechen. Damit scheint eine Konstituierung des parlamentarischen Gremiums zu Anfang September, wie es sich die Opposition von Grünen, Linkspartei und Piraten gewünscht hatte, nicht zu klappen. Die LINKE hofft dennoch auf eine »zeitnahe Verständigung«. »Wir wollen aber auch, dass sich Opposition und Koalition auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen«, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Uwe Doering.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, wer für die aufgeschobene Öffnung des Hauptstadtflughafens und die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe verantwortlich war. Dabei wird es natürlich auch um die Rolle des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft gehen, deren Vorsitzender der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist.
Den will natürlich die Opposition mit der Aufklärung zum Flughafenskandal treffen. Der SPD wird es dagegen darum gehen, den Regierenden zu schützen. Wie dies aussehen könnte, darauf gab gestern ein Beitrag des »Tagesspiegel« einen Vorgeschmack: Der Artikel befasste sich mit dem Vorwurf Wowereits an die Piraten, die angeblich Geheimhaltungsregeln zum Schutz u.a. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen missachtet haben sollen. Wowereit hatte sich diesbezüglich Ende Juli direkt an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, gewandt. Und dabei gemahnt: Es sei wichtig, »dass diese Gesichtspunkte und Anforderungen bei allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus Beachtung finden«.
Konkret geht es um einen Bericht zum Flughafen, den die Piratenfraktion auf einer Homepage veröffentlicht hatte. Wowereit beschwert sich, trotz der Kennzeichnung als vertrauliches Dokument habe die Piratenfraktion »umgehend« veröffentlicht. Die Piraten widersprechen den Anschuldigungen: Es stimme zwar, dass der Bericht als »ähnliches Dokument« am 12. Juli als »rote Nummer« im Abgeordnetenhaus eingegangen sei. Bei der veröffentlichten Fassung handele es sich jedoch um eine Version, die den Piraten bereits am 28. Juni dieses Jahres anlässlich einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages zuging. »Es ist also offensichtlich, dass weder die Piratenfraktion noch einzelne Abgeordnete hier einen Vertrauensbruch begangen haben«, erklärt der Piraten-Abgeordnete Martin Delius. »Es liegt nun an der Koalition zu erklären, warum Zahlen und Fakten zum Flughafenneubau BER nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen.«
Sollte der Verratsvorwurf Wowereits den Piraten Delius delegitimieren? Schließlich will der doch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses werden. Wie aus der Piratenfraktion zu hören ist, sieht man die »Nebelkerze der SPD« gelassen. Delius klebe nicht an diesem Vorsitzenden-Amt, heißt es. Vielmehr solle sich Wowereit warm anziehen, denn der Fraktion liegen 50 bis 100 weitere anonym zugesandte Dokumente vor, die nach Prüfungen und Schwärzungen von persönlichen Daten demnächst ebenfalls öffentlich gemacht werden sollen. Ob sich ein unparteiischer Ausschussvorsitzender mit diesem öffentlichen Gebaren einen Gefallen tut, steht freilich auf einem anderen Blatt.
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