Keine Verfassungsänderung in Paris
Regierung braucht nur einfache Mehrheit für Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes
Das Urteil kommt den Absichten von François Hollande entgegen. Der Präsident will den Fiskalpakt schnell ratifizieren, konnte sich der für eine Verfassungsänderung nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament aber nicht sicher sein. Nun reicht ein Gesetz, und dafür ist nur die einfache Mehrheit nötig, über die die Sozialisten allein verfügen.
Während sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy die »Schuldenbremse« im Grundgesetz verankert sehen wollte, hat Hollande den Verfassungsrat im Juli angerufen, weil er sich ein vereinfachtes Ratifizierungsverfahren erhoffte. Jetzt dürfte ihm ein Stein vom Herzen gefallen sein, denn angesichts linker Paktgegner im Parlament hätte er sich für eine Zweidrittelmehrheit auf die Stimmen der Rechten stützen müssen, die Sarkozys »Goldene Regel« schon vor Monaten in die Verfassung bringen wollten. Damals war der Oppositionspolitiker Hollande noch dagegen gewesen.
Der im März beschlossene EU-Fiskalpakt, den mit Ausnahme von Großbritannien und der Tschechischen Republik alle EU-Mitgliedsländer unterzeichnet haben, verpflichtet diese Staaten zu strenger Haushaltsdisziplin und sieht vor, dass diese im nationalen Recht verankert wird. Die juristische Umsetzung bleibt jedoch jedem Land selbst überlassen. Hollande hat jetzt die Regierung aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz schnellstens vorzubereiten, damit es sofort behandelt und beschlossen werden kann, wenn das Parlament aus den Ferien kommt und seine Arbeit wieder aufnimmt.
Von den Unterzeichnerländern haben bislang acht Staaten der Eurozone - Portugal, Slowenien, Irland, Griechenland, Spanien, Österreich, Italien und Zypern - und sechs weitere EU-Länder mit eigener Währung - Dänemark, Schweden, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien - den Fiskalpakt ratifiziert. In Deutschland steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den eingereichten Klagen aus.
In Frankreich lehnt die Linksfront aus Kommunisten und der Partei der Linken den Fiskalpakt grundsätzlich ab, weil er »Maßhaltepolitik auf immer und ewig festschreibt«. Zu einem so einschneidenden Thema müsse unbedingt das französische Volk in einem Referendum befragt werden. Aber auch in der Sozialistischen Partei von Hollande gibt es im linken Flügel entschiedene Widersacher. So hat die Senatorin Marie-Noelle Lienemann angekündigt, nur der Passage zur Wachstumsförderung im Fiskalpakt ihre Stimme zu geben, den Rest aber ablehnen zu wollen. Und sie fügt hinzu: »Ich bin davon überzeugt, dass ich in meiner Fraktion nicht die Einzige sein werde«. Auf dieser Linie befinden sich auch die Abgeordneten und Senatoren der Partei der Grünen.
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