Papa unter Verdacht
Dürfen Behörden DNA-Tests in Migrantenbeziehungen anordnen?
Seit fünf Jahren können Behörden Eltern und Kind in binationalen unehelichen Partnerschaften zum DNA-Test schicken, wenn sie an der Vaterschaft zweifeln. Zweifelhaft finden Betroffene das Gesetz, das diese Praxis erlaubt. Und nicht nur Betroffene.
Das Gesetz zur Anfechtung von Vaterschaften binationaler unehelicher Kinder könnte verfassungswidrig sein. Judith Blohm, Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, bestätigt, dass mehrere deutsche Gerichte Karlsruhe um eine Prüfung dieses Gesetzes gebeten haben. »Wann die Prüfung abgeschlossen ist, ist noch nicht absehbar«, sagt sie. »Möglicherweise geschieht das noch in diesem Jahr.«
Der Bundestag hatte das Gesetz 2007 mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Er wollte sogenannte missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen bei nicht verheirateten binationalen Partnern verhindern. Beispiel: Eine Kosovarin ohne Aufenthaltsrecht bekommt ein Kind von einem deutschen Vater. Mit der Geburt erwirbt das Kind darum die deutsche Staatsangehörigkeit. Als alleinerziehende Mutter eines deutschen Kindes erhält die Kosovarin ein Aufenthaltsrecht.
Nach Erkenntnis von Ausländerbehörden sollen solche Vaterschaftsanerkennunge...
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