Frankreichs Polizisten sollen Nummern tragen
Linksregierung in Paris legte »Zonen prioritärer Sicherheit« fest
Die noch junge französische Regierung hat erste Elemente ihrer Sicherheitspolitik vorgestellt. Zunächst wurden neue Sicherheitszonen anhand der Kriminalstatistik bestimmt. Dabei waren Angriffe auf Personen, Gewalttätigkeit in der Öffentlichkeit, Bandenkämpfe, Einbrüche und schwere Diebstähle vorrangige Kriterien. In den nächsten Monaten wolle die neue Linksregierung 50 bis 60 weitere Zonen festgelegen, kündigte der französische Innenminister (Sozialistische Partei) an. Entsprechend diesen Sicherheitszonen soll eine gewisse Umverteilung der Kräfte der Polizei und Gendarmerie erfolgen, ohne jedoch andernorts »Sicherheitslöcher« entstehen zu lassen, versicherte der Minister. Er bekräftigte die Zusage von Präsident François Hollande, dass - anders als in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes - die Zahl der Polizisten und der Beschäftigten im Bereich Justiz nicht reduziert, sondern sogar aufgestockt werde.
In jeder Sicherheitszone soll es eine Zelle zur Koordinierung der Beamten unter Leitung des Präfekten geben und parallel dazu eine zweite Zelle für vorbeugende Verbrechensbekämpfung, in deren Arbeit die Schulen und die Sozialbehörden einbezogen werden. So soll nicht zuletzt das Versprechen Hollandes umgesetzt werden, »an jedem Ort mehr Sicherheit für alle Bürger« zu garantieren.
Dem vorangegangen war kürzlich bereits die Ankündigung einer internen Reform bei Polizei und Gendarmerie, um das Verhalten der Ordnungskräfte den Bürgern gegenüber und damit verbunden ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zu verbessern. Zu den Problemen gehören etwa die Personenkontrollen, mit denen gezielt junge Leute ausländischer Herkunft schikaniert werden. Die Betroffenen werten sie als Provokation und Ausdruck von Rassismus.
Die anfängliche Idee, dass die Polizei jedem Kontrollierten einen Schein ausstellen soll, der ihn für den Rest des Tages vor neuen Kontrollen schützt, wurde wieder fallen gelassen. Zu groß wäre die Versuchung, dass sich so etwa Drogendealer einen »Freibrief« für ihr kriminelles Gewerbe beschaffen könnten. Jetzt plant Valls, die Polizisten mit Nummern auf ihrer Uniform zu versehen, um mögliche Beschwerden oder Anzeigen nach Übergriffen zu erleichtern. Darüber soll es allerdings erst noch Gespräche mit den Polizeigewerkschaften geben, von denen besonders rechts ausgerichtete von einer »tendenziösen Vorverurteilung« sprechen. Solche Nummern hat es früher schon einmal gegeben. Sie wurden 1984 unter der damaligen Linksregierung abgeschafft und durch die Verpflichtung ersetzt, jeder Polizist habe auf Nachfrage seinen Namen, Rang und die Dienstnummer zu nennen. Doch das wissen nur die wenigsten Bürger. Und jene, die es wissen, trauen sich angesichts des martialischen Auftretens der meisten Polizisten oft nicht, darauf zu bestehen.
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