SPD-Arbeitsgruppe weiter für Rente mit 67
Geringverdienern sollen 850 Euro garantiert werden
Düsseldorf (epd/nd). Eine von SPD-Chef Sigmar Gabriel eingesetzte Arbeitsgruppe hält an der Rente mit 67 fest. Das geht laut der »Rheinischen Post« aus einem Papier der Arbeitsgruppe hervor, das der Zeitung vorliegt. Vorgesehen sei außerdem, dass Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine »Solidar-Rente« von 850 Euro pro Monat garantiert werden soll. Das Rentenniveau solle dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür solle der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge möglichst flächendeckend verbreitet werden. Unternehmen, die keine Betriebsrente anbieten, sollen Altersvorsorgebeträge an die gesetzliche Rentenversicherung abführen, die dann Vorsorgekonten anbieten könnte. Hinzuverdienstmöglichkeiten sollten für Frührentner großzügiger geregelt werden, hieß es. Durch freiwillige Zahlungen der Arbeitgeber in die Rentenversicherung solle ein vorzeitiger Renteneintritt ermöglicht werden.
Ähnliche Pläne hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die eine Zuschussrente für Geringverdiener einführen will, mit der kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werden. Bedingung ist, dass Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und lange genug in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Das Vorhaben stößt bei der FDP und dem Wirtschaftsflügel der Union auf Widerstand.
»Im Kampf gegen Altersarmut richten SPD wie Union Zugangshürden auf, an denen die meisten scheitern werden«, erklärte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. »Wenn Geringverdiener 40 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der ›Solidar-Rente‹ kommen, überholen die Sozialdemokraten von der Leyen sogar noch rechts.« Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln könne die Rente ab 67 gestrichen werden.
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