Streit um Steuerabkommen

Was tun gegen Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz verstecken? Endlich das beiderseitige Steuerabkommen verabschieden, mahnt die Koalition. Die SPD will aber nicht auf andere Instrumente verzichten.

Berlin/Bern (dpa/nd). Im Ringen um ein schlagkräftigeres Vorgehen gegen deutsche Steuerbetrüger in der Schweiz bleiben die Fronten verhärtet. Die SPD verteidigte den umstrittenen Kauf neuer Daten über Konten eidgenössischer Banken durch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen. Union und FDP verlangten von der Opposition, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht länger im Bundesrat zu blockieren. Die Regierung in Bern sieht »keine Anzeichen« dafür, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Singapur verschoben wird.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nannte den Kauf von Kontodaten »absolut legitim«, solange es kein gültiges Steuerabkommen gebe. »Das ist bisher immer noch das effektivste Mittel, Steuerhinterzieher dazu zu bewegen, ihr Schwarzgeld zu legalisieren und in Deutschland ordentlich zu versteuern«, sagte er der dpa. Dies zeige die hohe Zahl an Selbstanzeigen. Die vom Bund ausgehandelte Vereinba...