An der Grenze zur Beleidigung
LINKE-Politiker Doering zum Niedergang der politischen Kultur im Abgeordnetenhaus
nd: Zur Zeit laufen die Vorabsprachen für den Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER. Herr Doering, als Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN sind Sie daran beteiligt. Doch weit sind Sie bisher nicht gekommen?
Doering: Zu inhaltlichen Fragen konnten wir uns mit der Koalition überhaupt nicht verständigen. Es ist offen, ob es zu einem gemeinsamen Untersuchungsauftrag zwischen Opposition und Rot-Schwarz kommt. Ich würde mir das wünschen, damit der Ausschuss schneller loslegen kann. Geeinigt wurde sich immerhin auf die finanzielle Frage. Damit der Untersuchungsausschuss ordentlich arbeiten kann, wird es pro Fraktion und Jahr 50 000 Euro geben.
Das heißt, die Opposition läuft mit ihrem Tempomachen auf?
Eine gewisse Verzögerungstaktik ist zu erkennen: Die Koalition hat ja die Mehrheit. Die kann sie für einige Spielchen nutzen. Dann fängt der Ausschuss frühestens im November oder Dezember an zu arbeiten. Das wollen wir nicht. Denn ...
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