Wowereit erwartet Genehmigung der A 100
Regierender Bürgermeister glaubt, dass bei der Planung keine Fehler gemacht worden sind
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet, dass die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig den Weiterbau der Autobahn A 100 Ende September genehmigen. »Ich gehe davon aus, dass die Planfeststellungsbehörde gut gearbeitet hat und dass die Klagen abgewiesen werden«, sagte Wowereit.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 27. September über die vier Klagen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Anwohner wollen durch ihre im Februar 2011 eingereichte Klage den Planfeststellungsbeschluss kippen. Sie befürchten eine erhöhte Belastung durch Lärm und Schadstoffe und sind außerdem dagegen, dass für den Bau 450 Bäume gefällt werden.
Am heftigen Streit um das 3,2 Kilometer lange Teilstück der A 100 von Neukölln nach Treptow waren im Oktober 2011 die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen geplatzt. Die Grünen lehnen den Weiterbau der A 100 strikt ab. Jüngst war bekannt geworden, dass die Kosten für das ohnehin bundesweit schon teuerste Autobahnteilstück durch die jahrelange Verzögerung von 420 auf 475 Millionen Euro steigen werden. Den Ausbau der Stadtautobahn finanziert der Bund.
Nach dem Debakel um die bereits zweimal verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens befürchtet Wowereit bei einem Stopp für die A 100 keine Konsequenzen für sich. »Sollte die A 100 durch das Gericht gekippt werden, sehe ich mich überhaupt nicht beschädigt. Es ist das legitime Recht der Bürger, gegen Entscheidungen der Behörden vorzugehen«, sagte der 58-Jährige. Falls im Planungsrecht Fehler gemacht worden seien, werde das Bundesverwaltungsgericht diese Fehler korrigieren.
»Aber ich sehe solche Fehler nicht«, betonte der Regierende Bürgermeister. »Und selbst wenn es sie gegeben hätte, stellt das nicht meine Position zu dem Projekt infrage.«
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