Mursi im Alleingang

Ägyptens Präsident Mursi hat einen Großteil der Militärführung pensioniert und durch Vertraute ersetzt. Außerdem erklärte er Dekrete des Obersten Militärrates für nichtig, die die Macht des Staatschefs beschnitten. Unklar ist, ob er dazu überhaupt befugt ist.

Der Schritt sorgte für Jubel bei Konservativen und Kritik von Juristen: Während Tausende aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, der Präsident Mohamed Mursi nahe steht, im Kairoer Stadtzentrum am Montag Freudenfeiern veranstalteten, diskutierten Verfassungsrechtler die Frage, ob der Präsident überhaupt dazu befugt ist. Ägypten hat nach wie vor keine gültige Verfassung.

Die Ankündigung kam so überraschend, dass niemand bisher die Frage stellte, was der Präsident darf und was nicht; so überraschend, dass selbst Mitarbeiter des Präsidenten berichten, sie hätten erst in letzter Minute von den Veränderungen erfahren, wobei man allerdings bereits damit gerechnet habe, dass etwas bevor steht. Immer wieder habe sich Mursi am Wochenende mit Vertrauten, aber auch mit Regierungsmitgliedern und An...