Volksbegehren zur Energie ist zulässig
(dpa). Der rot-schwarze Senat hat das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« für eine Rekommunalisierung der Stromnetze für zulässig erklärt. Er lehne einen entsprechenden Gesetzentwurf der Initiative aber ab, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag in Berlin. Der Entwurf enthalte einige sympathische Elemente, doch die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik seien damit nicht optimal erreichbar, begründete er.
Der Senat empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, den Entwurf nicht anzunehmen. Mitinitiator Michael Efler vom »Berliner Energietisch« bezeichnete die Entscheidung als »bedauerlich«. Es werde nun schwerer, das Abgeordnetenhaus zu überzeugen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
