Ost-Renten werden Wahlkampfthema
LINKE will Angleichung innerhalb von fünf Jahren
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wirft Union und FDP Wahlbetrug vor. Trotz Zusagen im Koalitionsvertrag, so Riexinger, werde die Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Die LINKE will die Renten nun zum Wahlkampfthema machen.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP aus dem Jahre 2009 lässt in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Unter dem Punkt »Rentenangleichung Ost/West« steht dort Schwarz auf Weiß: »Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.« Doch diesen schönen Worten folgten leider keine Taten. Während das Rentenpaket gegen Altersarmut derzeit für heftige Kontroversen sorgt, ist die Rentenangleichung völlig aus dem Blick geraten.
Grund genug für Linksparteichef Bernd Riexinger, das Thema auf die Agenda zu setzen. In der »Hamburger Morgenpost« vom Dienstag erinnerte er...
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