Nur Notwehr gegen Steuerbetrug

Angemessene Reaktion, Notwehr zur Verteidigung von Steuergerechtigkeit in Deutschland oder ein Akt der Beschaffungskriminalität? In diesem Spektrum bewegt sich derzeit die Debatte über den Ankauf von illegal beschafften Daten zu deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz.

Notwehr gegen Steuerhinterziehung. So hat Gesine Lötzsch den Kauf von Datenträgern genannt, mit dem die nordrhein-westfälische Finanzbehörde jetzt die Schweiz, insbesondere ihre Banken, aber auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin piesackt. Die Haushaltsexpertin der LINKEN im Bundestag reagierte damit zustimmend auf die Ankündigung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, gestohlene Daten mit Informationen über deutsche Schwarzgeldkonten in der Schweiz auch weiterhin kaufen zu wollen.

Der Schweizer Botschafter in Deutschland warnt bereits in verschwörerischem Ton vor einem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft, wenn die Bundesländer sich nicht an die von der Bundesregierung getroffene Vereinbarung halten. Er könne nicht ausschließen, dass die bisherige Zustimmung der Schweizer zum Steuerabkommen »wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt«, sagte Bots...