Viel heiße Luft beim NPD-Verbot

Berlin (nd-Heilig). Eigentlich hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Mai darauf verständigt, Ende September das Material, das gegen die NPD vorliegt, zu sichten. Das Beweismaterial soll in der Zeit von 2008 bis 2012 gesammelt worden sein. Nach der Bewertung sollte entschieden werden, ob man erneut einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische Partei stellt.

Um den Erfolg eines solchen Verfahrens nicht - wie 2003 - zu gefährden, verständigten sich die Ressortchefs darauf, Spitzel des Verfassungsschutzes in den NPD-Führungsgremien abzuschalten....