Berliner Regelung vor Gericht

Am kommenden Dienstag fällt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein Urteil über eine Normenkontrollklage gegen die vom Berliner Senat erst im Frühjahr verabschiedete Wohnaufwendungenverordnung. In ihr wird geregelt, welche Unterkunftskosten Jobcenter übernehmen.

»Der Senat hat versäumt, eine nachvollziehbare Berechnung anzustellen wie sie der Gesetzgeber vorsieht«, sagt Eva Willig von der Initiative gegen Zwangsumzüge. »Er hat so gut wie keinen Überblick über den Leerstand in der Stadt.« Trotz der kritisiert...