Chaos am Flughafen und im Landtag
CDU setzt Sondersitzung des Parlaments durch / SPD und LINKE reagieren genervt
»Der Ruf der CDU nach einer Sondersitzung des Landtags ist leicht durchschaubarer Aktionismus«, findet der Landtagsabgeordnete Christian Görke (LINKE). Gremien und Gelegenheiten, über die Probleme mit dem Großflughafen Schönefeld zu reden, gebe es schließlich genug, beispielsweise den Innenausschuss am heutigen Donnerstag oder der Hauptausschuss in der kommenden Woche. »Es gehört zur Show der CDU, sich einem sachlichen Informationsaustausch permanent zu verweigern, um dann mit großem Flügelschlagen viel heiße Luft zu erzeugen«, rügt Görke.
»Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus«, meint auch der Landtagsabgeordnete Mike Bischoff (SPD). Die CDU sei an seriöser Politik nicht mehr interessiert. »Sie setzt nur noch auf die schrillste Nachricht.« Auch Bischoff verweist auf die Sitzung des Hauptausschusses. Außerdem habe Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) allen Fraktionen zusätzliche Gespräche angeboten. »Alle machen mit, nur nicht die CDU.«
Das ändert aber nichts daran, dass es am 21. August eine Sondersitzung des Landtags geben wird. Landtagspräsident Gunter Fritsch hat diese Sitzung für 11 Uhr einberufen. Das Thema lautet: »Chaos am Flughafen ›Willy Brandt‹ gefährdet Sicherheit und Zukunft Brandenburgs.« Die CDU verlangt dabei die Anwesenheit des Ministerpräsidenten.
Der SPD-Abgeordnete Bischoff beschwert sich, die CDU behindere mit dem Verlangen nach dieser Sondersitzung die Arbeit der anderen Fraktionen: »Viele Abgeordnete müssen nun Termine absagen und nach Potsdam anreisen. Ein großer Aufwand für nichts und wieder nichts.« Dem Parlamentspräsidenten bleibt jedoch gar nichts anderes übrig, als dem Wunsch der CDU-Fraktion zu entsprechen. Denn Artikel 64, Absatz 1, Satz 2 der brandenburgischen Verfassung besagt, der Landtag sei unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder dies verlange. Ein Fünftel, das sind 18 Abgeordnete. 19 Abgeordnete der CDU haben die Sondersitzung gefordert.
Angesichts der Meldungen sehe man sich zu diesem Schritt veranlasst, erklärt CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski. »Ministerpräsident Platzeck muss erklären, wie der Flughafen zum Sicherheitsrisiko, zur finanziellen Mehrbelastung und zum planerischen Fehlobjekt werden konnte und wie er unser Land aus dieser Situation hinaus zu führen gedenkt.« Die Einberufung der Sondersitzung des Landtags sei notwendig, weil sich der Hauptausschussvorsitzende Ralf Holzschuher (SPD) »geschäftsordnungswidrig« geweigert habe, eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen, sagt Dombrowski.
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