Kurtaxe in Potsdam statt Eintritt für Sanssouci

Die rot-rote Koalition ermöglicht es den Kommunen, eine Tourismusabgabe zu erheben. SPD und LINKE haben jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Damit sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, einen Tourismusbeitrag »zur Refinanzierung ihrer jeweiligen touristischen Infrastruktur« zu erheben.

Das Kommunalabgabengesetz regelt die Erhebung von Kurtaxen und Fremdenverkehrsbeiträgen. Laut Gesetzentwurf sollen künftig Gemeinden »für die Tourismuswerbung, und für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Tourismuszwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen … einen Tourismusbeitrag erheben« können. Gefordert werden könne er von Personen und jenen Unternehmen, »denen durch den Tourismus besondere unmittelbare oder mit...