Wohin abschieben?

Das Positive vorweg: Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Linkspartei, hat nicht gefordert, Steuerflüchtlinge auszubürgern. So viel politische Instinktlosigkeit in der Terminologie wäre angesichts der deutschen Geschichte (Wolf Biermann!) dann doch eine Spur zu viel gewesen. Dies macht das, was Riexinger im Interview mit der Zeitung »Die Welt« sagte, allerdings nicht besser. »Deutsche Unternehmer, die nicht bereit sind, den vollen Steuersatz zu zahlen, sollte auch die Staatsangehörigkeit entzogen werden können«, fordert Riexinger. Es ist dies keine neue Forderung aus den Reihen der Partei; schon im November 2006 sprach sich der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, dafür aus, Steuerflüchtlingen den Pass abzunehmen. Wie Maurer verweist Riexinger auf das Vorbild USA. Im »Mutterland des Kapitalismus« (Riexinger) sei es Praxis, Unternehmern, die im Ausland Gewinne erwirtschafteten und dort...