Verbindlicher Beschluss statt Meinungsbild?
Liquid Democracy: Alle eifern den Piraten nach – doch die sehen sich schlecht aufgestellt
Glückwunsch und ein herzliches Dankeschön an die Piraten: Ganz Deutschland diskutiert nun darüber, wie Parteimitglieder oder Bürger per Computer in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Liquid Democracy (so heißt das Prinzip) verspricht, neue Möglichkeiten direkter wie repräsentativer Demokratie zu schaffen.
Die konkrete Software ist nicht immer die selbe. Aber wie auch immer die Tools heißen mögen (ob Adhocracy, ob Liquid Feedback oder anders), ihnen allen ist eines gemein: Sie ermöglichen die Debatte politischer Inhalte bis zur Abstimmungsreife. Formal werden Meinungsbilder produziert, keine Beschlüsse. Das ist zumindest der status quo.
Das Prinzip findet immer mehr Anhänger: Die LINKE (»Adhocracy«) adaptiert es seit Langem. Die SPD-Bundestagsfraktion führt ihren »Zukunftsdialog« darüber. Die FDP prahlt, sie habe eine Software entwickelt, die – anders als bei den Piraten – nicht nur »von Nerds für Nerds« entwickelt, sondern auch für Normalsterbliche verwendbar sei. Und selbst die NRW-CDU (gemeinhin nicht die fortschrittlichsten Christdemokraten) will die »Piratentaktik kopieren« (»SPON«), nämlich Liquid Feedback einsetzen. Der neue Landeschef Armin Laschet trachtet danach, den »vielfältigen Sachverstand unserer Mitglieder einzubinden«. Eigentlich übt sich nur die Partei Bibeltreuer Christen in Zurückhaltung...
Die Ironie dabei: Während alle bei den Piraten abkupfern, ärgern die sich über zu wenig Beteiligung an ihrer Beteiligungsplattform. Und hat deswegen unlängst eine Version 2.0 ihres Liquid Feedback vorgestellt: die Oberfläche ist nun übersichtlicher, das interne Benachrichtigungssystem simpler. Eine mittelgroße Reform, keine Revolution.
Piraten-Vorsitzender Bernd Schlömer sagte bei der Präsentation des neuen Tools, seine Partei wolle die Mitbestimmung ihrer Mitglieder verbessern. »Wir müssen nochmals stärker um Beteiligung werben«, so der Fomal-Chef. Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader ergänzte: Wichtig und bedeutsam sei LQFB beim Ausformulieren des Parteiprogramms und für den Bundestagswahlkampf 2013.
Bereits jetzt solle mit den Debatten über Inhalte begonnen werden, damit im November der »Prototyp eines Wahlprogramms« vorgelegt werden kann. Über denn wird dann in Bochum auf dem Bundesparteitag beratschlagt und vielleicht sogar abgestimmt. Vorab werden die Anträge aus LQFB allerdings von einer Antragskommission priorisiert, will meinen: Menschen aus Fleisch und Blut trennen die Spreu vom Weizen.
Mangelnde Beteiligung? 10.000 (von 35.000) Piraten waren bereits vor der jüngsten Klein-Reform beim parteiinternen Liquid Feedback registriert. Doch darunter sind viele »Nutzer« die das System nicht wirklich nutzen. Karteileichen gewissermaßen! Im LQFB-System wird gefordert, diese Nicht-wirklich-Nutzer nach drei Monaten Inaktivität systematisch zu ignorieren, da sie nicht nur nichts nutzen, sondern schaden. Bei 10.000 Nutzern und Nicht-Nutzern liegen beispielsweise die Abstimmungsquoren doppelt so hoch wie bei 5.000 aktiven Nutzern.
Im nordrhein-westfälischen Landesverband der Piraten will man Vorreiter für eine umfassende LQFB-Reform sein: Dort diskutiert man darüber, Ergebnisse aus LQFB-Debatten verbindlich zu machen – sie also Parteitagsbeschlüssen gleich zu stellen. Eine Arbeitsgruppe bereitet gerade eine entsprechende Satzungsänderung vor. Dort sieht man den »derzeitigen unverbindlichen Vorschlagscharakter von LQFB als eine der Ursachen dafür an, dass die Abstimmungssoftware derzeit in Nordrhein-Westfalen noch nicht auf breiter Basis genutzt wird«, heißt es in Pressemitteilung von Mitte Juli.
Das Modell lautet »ständige Mitgliederversammlung« – darüber gibt es auch eine bundesweite Debatte. Die »ständige Mitgliederversammlung« soll Parteitage entlasten, selbständig Positionspapiere und offizielle Aussagen der Piratenpartei formulieren dürfen und als offizielles Parteiorgan gelten. So wie beispielsweise der Vorstand, der in anderen Parteien die genannten Aufgaben erledigt.
Doch der Weg zur »ständigen Mitgliederversammlung« führt über eine Satzungsänderung, und dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Parteitagsmehrheit. Vielleicht sollte irgendwer die Piraten bereits jetzt auf das e-demokratische Dilemma hinweisen: Eine elektronische Abstimmung ist entweder transparent oder geheim. Demokratische Abstimmungen – zumindest gilt das bisher! – müssen aber beide Kriterien erfüllen.
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