»Penner« geloben Besserung

Fünf der zehn Hinrichtungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ereigneten sich in Bayern. Es gibt sogar einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Fehler bei der Aufklärung der Verbrechen. Doch neun Monate nach dem Auffliegen der Terroristen hat der noch nichts getan. Dafür will der Verfassungsschutz nun genauer hinsehen.

Udo Lindenberg hält ein Verbot der rechtsextremen NPD für längst überfällig. »Diese Partei schafft ein Klima, in dem immer neue Neonazis wachsen, sagte der Rocksänger und kritisiert im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen NSU-Mördertruppe »den von uns allen bezahlten Verfassungsschutz«. Die haben ja pennermäßig gearbeitet«.

»Pennermäßig gearbeitet...« Genau diesem Eindruck wollen die Verfassungsschützer durch eine neue Öffentlichkeitsoffensive entgegenwirken. Und daher legte der bayerische Geheimdienst nun sogar einen Halbjahresbericht vor. Ein Fazit der Analyse lautet: Die rechte Szene ist vor allem nach der Aufdeckung der Zwickauer Zelle und deren Mordserie zunehmend offensiver aufgetreten. Die Mitgliederzahlen der sogenannten Freien Kameradschaften sei deutlich gestiegen. Die rechtsextreme Szene in Bayern rückt von der NPD ab.

Kalkül, weil ein neues Verbotsverfahren droht? Möglich, doch dahinter steckt mehr. Der Kurs...