Mit Mannschaftsspiel ins Wahljahr
Wie er die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag versöhnen will, erklärt der neue Vorsitzende Christian Görke
nd: Herr Görke, die Würfel sind gefallen, Sie werden die Linksfraktion im Landtag in der nächsten Zeit führen. Wie wollen Sie eine Fraktion, die sich offensichtlich nicht immer einig ist, nun mit sich selbst versöhnen? Görke: Indem ich alle in die Arbeit einbeziehe, die Stärken aller nutze, Verantwortung übertrage, das Gespräch suche und zuhöre. Zu meiner Arbeit werden Verbindlichkeit und Präsenz gehören. Verlässlichkeit erwächst aus einem guten Mannschaftsspiel. Das wird uns gelingen.
Was nimmt sich die Fraktion für die verbleibende Zeit bis zur Landtagswahl 2014 vor? Da bleiben wir bei unserer Linie und bei dem, was wir auch bisher als Schwerpunkte gesetzt haben. Die verbindliche Lohnuntergrenze für Aufträge der öffentlichen Hand, sie liegt bei acht Euro, wollen wir auf 8,50 Euro und mittelfristig auf neun bis zehn Euro anheben. Weil der Bund sich klammheimlich aus der Finanzierung der öffentlichen Beschäftigung für Langzeitarbeitslose herausgestohlen hat, werden wir jetzt eigene Wege unter Einbeziehung der Kommunen suchen. Nachdem Rot-Rot für mehr Erzieher/innen in den Kitas gesorgt hat, konzentrieren wir uns jetzt auf deren Qualifizierung. Wir wollen weiter gehen auf dem Weg zu einer »Schule für alle«, die Mittel in Höhe von fast 20 Millionen Euro sind im neuen Haushalt eingeplant. Wir stehen für eine leistungsstarke Landesverwaltung. Der Rückgang der Stellen im Landesdienst wird geringer sein, als noch im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir geben mehr jungen BrandenburgerInnen eine berufliche Perspektive im Landesdienst in Brandenburg.
Gedanken machen wir uns auch um die bessere Finanzausstattung der Kommunen. Wir geben 50 Millionen Euro zurück in die kommunale Familie, Geld, das unter einem CDU-Innenminister 2003 den Kommunen entzogen wurde. zum Beispiel erscheint die Ausgestaltung des Demografie-Faktors sinnvoll. Außerdem soll das Schuldenmanagement weitergeführt werden; sowohl was die kommunalen Haushalte, als auch was die Abwasserverbände betrifft.
Wie wollen Sie die Beziehungen zum Landesverband und zur Bundespartei entwickeln? Immerhin sind die skeptischen Stimmen gegenüber einer Regierungsbeteiligung nicht verstummt.
Insgesamt gesehen ist die Akzeptanz unserer Regierungsbeteiligung bei den LINKEN gewachsen. Das war auf dem Göttinger Parteitag spürbar. Am 7. und 8. September sind die Linksfraktionschef aller Landtage bei uns in Potsdam. Dort werden wir weiter über die Ergebnisse und Probleme unserer Arbeit reden. Das alles geschieht immer in enger Verzahnung mit unserem Landesverband. Ich werde kommenden Samstag zur Landesvorstandssitzung gehen und über die nächsten gemeinsamen Aufgaben beraten. Der Landesvorsitzende Stefan Ludwig und weitere Vorstandsmitglieder, aber auch Kreisvorsitzende, gehören der Landtagsfraktion an. Wahlkampfleiter Matthias Löhr ist ebenfalls Mitglied der Fraktion. Gut vernetzt sind wir auch mit der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand. Das alles ist eine solide Basis der Zusammenarbeit.
Alles in allem scheint das Verhältnis zur SPD gut zu sein. Streben Sie für die Zeit nach der kommenden Landtagswahl eine erneute Regierungsbeteiligung an?
Das Verhältnis beider Regierungsfraktionen zueinander ist konstruktiv, vertrauensvoll und auch belastbar. Es gibt viele Schnittmengen. Keine Regierungskoalition in einem deutschen Flächenland hat so hohe Zufriedenheitswerte wie die brandenburgische heute. Ich werbe für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, für gute Arbeit und starke Wirtschaft, für gute Bildung für alle, gute gesundheitliche Versorgung und gute Lebensbedingungen für Kinder. Wenn das nach 2014 auch weiterhin mit den Sozialdemokraten durchsetzbar ist, werde ich für eine Fortsetzung der Koalition werben.
Interview: Wilfried Neiße
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