Obama in Guantanamo auf Bushs Spuren
US-Justizministerium setzt sich über Gerichtsbeschlüsse hinweg
Die Schließung des völkerrechtswidrigen Gefangenenlagers Guantanamo war eines der wichtigsten Wahlversprechen Barack Obamas. Er hat es in seiner ablaufenden Amtszeit nicht erfüllt.
»Wir werden Guantanamo schließen, weil wir keine Nation sind, die Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren einsperrt ... Oder die sie in anderen Ländern nachts foltern lässt. Das sind nicht wir. Wir sind Amerika. Eine leuchtende Fackel in der Weltgemeinschaft.« So hatte Barack Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2008 geklungen. Und tatsächlich: In seinem ersten Präsidentenerlass vom 22. Januar 2009, zwei Tage nach Amtseinführung, bekräftigte er sein Versprechen, das völkerrechtswidrige Militärgefängnis auf Kuba zu schließen. Es war 2002, Monate nach den verheerenden Terroranschlägen von New York und Washington, vom republikanischen Amtsvorgänger George W. Bush eingerichtet worden und hielt in der Folgezeit bis zu 800 terrorverdächtige Muslime aus aller Welt ohne rechtmäßige Anklage, Rechtsbeistand und Berufungsmöglichkeit, aber dafür mit Folter gefangen.
Zehn Jahre später besteht das Camp immer noch, nachdem Obama Ende 2011 mit se...
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